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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

8. Februar 2018
Mercedes entschuldigt sich für Dalai-Lama-Zitat
Nur wenige Wochen nach dem Sturm der Entrüstung, der sich über Delta Airlines, Marriott und Zara wegen der separaten Aufführung von Taiwan, Tibet, Macao und Hongkong in der Länderliste ergoss [vergl. Tibet-Information vom 23. Januar 2018; UM] traf es nun auch den Automobilkonzern Mercedes-Benz. Am 5. Februar postete scheinbar ahnungslos das Social-Media-Team von Mercedes-Benz den an sich unverfänglichen Ausspruch des Dalai Lama „Betrachte eine Situation von allen Seiten und du wirst offener“ mit dem Hashtag «Monday Motivation» und der Einstimmung „Beginn deine Woche mit einer frischen Perspektive aufs Leben vom Dalai Lama“ auf Instagram.

Nur einen Tag später war nach massiven Protesten im Internet der Spruch wieder verschwunden. Stattdessen erschien auf der offiziellen China-Homepage von Mercedes-Benz auf der chinesischen Plattform Weibo eine Entschuldigung.  Man bedauere„falsche Informationen“, die „die Gefühle des chinesisches Volkes verletzet“ hätten und werde „sofort Schritte unternommen, um unser Verständnis für die chinesische Kultur und Werte zu vertiefen.“ Die Botschaft sei «extrem falsch» gewesen.

Dieses vermochte aber die Proteste nicht zu besänftigen. Nach Publikation der Entschuldigung empörte sich ein Nutzer auf Weibo: „Sie wollen sich nicht aufrichtig entschuldigen, sie sind nur besorgt um ihren Autoabsatz». Andere Nutzer forderten gar ein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen. Der Chefredakteur der parteieigenen „Global Times» kommentierte auf Weibo, dass das Zitat «das Image auf dem chinesischen Markt beschädigen“ werde. Er hoffe, Mercedes werde in Zukunft „vorsichtiger“ sein. Man habe sich "zum Feind des chinesischen Volkes gemacht". Das einflussreiche Nachrichtenportal „Sina News“ schrieb, man enhalte den Chinesen „Schlüsselinformationen“ über den Skandal vor und fragte: „Hilft eine Entschuldigung wirklich?“

Rätselhaft bleibt, wie chinesische Nutzer das inkriminierte Zitat überhaupt entdecken konnten, da eigentlich Instagram durch die Internetzensur blockiert ist. Mercedes-Benz konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Umgehen lässt sich die Blockade nur durch inzwischen nicht mehr genehmigte Software.

Handelsblatt, 6. Februar 2018
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Februar 2018
Süddeutsche Zeitung, 7. Februar 2018

Behörden verbieten Teilnahme an Belehrungen des Dalai Lama
Behörden in der Region Kham im Osten Tibets haben im Januar überraschend Tibeter, die nach Indien gereist waren, unter Androhung von Strafen zurück gerufen. Vielfach wollten die Tibeter an den Belehrungen des Dalai Lama während des Monats Januar in Bodhgaya teilnehmen. Betroffen waren aber auch Geschäftsleute, die mit anderen Anliegen unterwegs waren.

Im Bezirk Tawu wurde der Rückruf am 12. Januar publiziert, mit der Aufforderung bis spätestens 16. Januar zurückzukehren. Im Bezirk Lithang hatte die Rückkehr bis 19. Januar zu erfolgen. Reisende hatten sich zur Bestätigung bei den lokalen Behörden zu melden. Bei Missachtung wurden nicht näher spezifizierte «Konsequenzen» angedroht. Überrascht wurden auch Tibeter, die erst kürzlich ihren Reisepass erhalten hatten. Ebenso wurde explizit verboten, mit Tibetern in Indien in Kontakt zu treten oder Audio- und Video-Aufnahmen der Belehrungen zu verbreiten. Dieses würde unter dem Tatbestand des «Separatismus» mit Gefängnis bestraft.

Nahmen bei Beginn der Belehrungen noch 2'600 Pilger aus Tibet teil, schrumpfte nach dem Rückruf deren Zahl auf 200.

Schon im letzten Jahr wurden Tibeter aus Indien zurückgerufen, die im Januar 2017 an der Kalachakra-Zeremonie des Dalai Lama teilnehmen wollten [vergl. Tibet-Information 7. Januar 2017; UM]. Diejenigen, die zu spät zurückkehrten, mussten mit ansehen, wie ihr Pass vor ihren Augen bei der Grenzkontrolle vernichtet wurde. Ein Pass ist 10 Jahre gültig und kostet eine beträchtliche Geldsumme, umgerechnet etwa Fr. 800. In anderen Fällen wurden Ende 2016 bereits vor der Zeremonie Pässe eingezogen, da angeblich Regierungsstempel erneuert werden mussten [vergl. Tibet-Information vom 9. Dezember 2016; UM]. Die meisten Betroffenen warten bis heute auf die Rückgabe der Pässe.

Radio Free Asia, 22./24. Januar 2018

 

23. Januar 2018
Chinas langer Arm der Zensur
Seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping haben Regierungsstellen ihre Bemühungen, jegliche unliebsame Inhalte im Internet zu zensieren und Dissidenten im Ausland unter Druck zu setzen, deutlich intensiviert. Beobachter konstatieren wesentlich verfeinerte Überwachungsmethoden und stärker koordinierte Massnahmen, wobei die Behörden bei der Überwachung im Internet auch von zahlreichen privaten Nutzern unterstützt werden.

“Fehlbare” internationale Firmen in China werden kritisiert
Internationale Firmen wie die Fluggesellschaft Delta Airlines, die Modekette Zara, die Luxuskette Bulgari und der Hersteller für medizinische Geräte, Medtronic, wurden öffentlich gerügt, weil sie in ihren Länderlisten im Internet Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau als separate Länder ausgewiesen hatten. Von diesen Firmen wurden ultimativ “sofortige und öffentliche” Entschuldigungen und entsprechende Korrekturen bis gleichentags um 18 Uhr gefordert, dem die Firmen auch nachkamen. Vertreter von Delta Airlines wurden zur Behörde zitiert, die ihnen androhte, bei Ausbleiben einer Korrektur die Geschäftstätigkeit in China zu verbieten. Prompt entschuldigte sich Delta für den “schwerwiegenden Fehler”, der "ohne geschäftliche oder politische Absichten" geschehen sei. Bulgari schloss die chinesische Homepage für “Wartungsarbeiten”, während etliche private chinesische Internet-Nutzer von sich aus nach weiteren “fehlbaren” Firmen forschten.

Bemerkenswert ist, dass die gleichen Rügen von ganz unterschiedlichen Regierungsstellen kamen, wie etwa der Flugaufsichtsbehörde oder Tourismusbehörde, was auf ein zentral koordiniertes Vorgehen gegen diese “unliebsamen” Inhalte hinweist. Die Flugaufsichtsbehörde wies alle internationalen Fluggesellschaften an, sämtliche öffentlich zugänglichen Internetseiten, Apps und Kundendokumente zu überprüfen und die Länderlisten falls nötig entsprechend zu korrigieren. Ein Sprecher des Aussenministeriums erklärte, dass alle Firmen “Chinas Souveränität und Integrität wahren” und die “Gefühle des chinesischen Volkes respektieren” müssten; das sei das “Minimum”, was man von ausländischen Firmen erwarten könne.

Schlimmer noch traf es die Hotelkette Marriott. Nachdem die Tourismusbehörde entdeckt hatte, dass Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau in einem Kundenfragebogen als separate Länder auftauchten, wurde die chinesische Homepage von Marriott für eine Woche blockiert und damit die Funktion für Online-Buchungen deaktiviert. Nicht einmal eine öffentliche Entschuldigung konnte den nationalistischen Proteststurm im Internet besänftigen; zahlreiche chinesische Internetnutzer riefen zum Boykott der Hotelkette auf. Kunden stornierten Hotelbuchungen, und Reisebüros entfernten Marriott von ihren Apps. Mehr noch, ein Mitarbeiter von Marriott hatte ein “like” für einen Twitter-Kommentar von “Friends of Tibet” abgegeben. Die Organisation gratulierte Marriott, dass es zu Recht Tibet als unabhängiges Land aufführe. Craig Smith, Generaldirektor für die Region Asien, äusserte in einem Meeting mit der Nationalen Tourismusbehörde sein Bedauern über die Vorfälle und kündigte an, den Mitarbeiter zu entlassen. Der Vizedirektor der Tourismusbehörde, Wang Xiaofeng, kritisierte die Länderliste von Marriott, weil sie “die Gefühle des chinesischen Volkes verletze” und rief die Hotelkette auf, “von den Fehlern zu lernen”.

Reuters, 12. Januar 2018
South China Morning Post, 14. Januar 2018
The Times, 15. Januar 2018

Zahlreiche Webmaster verhaftet und Internetseiten gesperrt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnet China als den “grössten Feind der Internetfreiheit”. Seit 2015 seien etwa 10 Millionen Internet-Nutzer suspendiert und 13’000 Webseiten gesperrt worden; dieses jeweils mit dem Vorwurf, sie würden “Gewalt” und “Pornografie” konsumieren oder verbreiten. Allerdings wird dieses häufig als Vorwand benutzt, um politisch missliebige Inhalte zu unterdrücken. Allein das Berichten über Selbstverbrennungen in Tibet kann mehrjährige Haftstrafen kosten.

Besonders ausgeprägt sei die Unterdrückung in den uigurischen Gebieten in der Provinz Xinjiang. Dort wurden in den letzten Jahren mehrere Webmaster verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti erhielt eine lebenslange Haftstrafe, weil er auf chinesischsprachigen Webseiten in chinesischer Sprache über die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren informierte.

Epoch Times Deutschland, 27. Dezember 2017

Verfolgung von Dissidenten im Ausland
Nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sind zunehmend systematische Aktivitäten zu erkennen, unliebsame Organisationen und Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

In Kanada wiesen mehrere Menschenrechtsorganisationen, angeführt von Amnesty International Canada, die Regierung in einem vertraulichen Bericht auf die systematische Verfolgung von kanadischen Repräsentanten der von China sogenannten “fünf Gifte” (Uiguren, Tibeter, Taiwanesen, chinesische Dissidentenbewegung und Falun Gong) hin.

Besonders betroffen ist Falung Gong. Von gefälschten Accounts, die eindeutig nach China lokalisiert werden konnten, wurden kanadischen Parlamentarieren Mitteilungen versandt, die die Falun Gong in provokanter Weise glorifizierten, und eine Parlamentarierin wurde ohne ihre Erlaubnis mit Foto aufgeführt.

Politiker und Repräsentanten werden regelmässig von der chinesischen Botschaft unter Druck gesetzt, Veranstaltungen der “fünf Gifte” in ihrer Region zu untersagen. Der Gründer der Kanadisch-Uigurischen Vereinigung gab an, er werde von chinesischen Agenten “beschattet”. Sein Anruf bei einer entfernten Verwandten in der chinesischen Provinz Xinjiang führte zu ihrer verübergehenden Verhaftung. Der chinesisch-stämmigen Miss Canada, Anastasia Lin, wurde die Teilnahme am Miss World Wettbewerb in China verweigert, weil sie einen Kommentar über die Unterdrückung der Falung Gong abgegeben hatte, und ihr in China lebender Vater wurde über längere Zeit von der Polizei behelligt. Ihr Bekleidungssponsor, ein von einem Chinesen geführtes Geschäft in Toronto, entzog ihr die Unterstützung, nachdem das chinesische Konsulat beim Eigentümer interveniert hatte.

Anastasia Lin kommentierte resigniert, dass viele Chinesen in Kanada noch Verwandte in China hätten, und diese würden effektiv als “Geiseln” verwendet.

National Post, 5. Januar 2018