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Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft
zusammengestellt von Dr. Uwe Meya

31. Mai 2018
Tibeter nach Protesten gegen Abbau von Bodenschätzen verhaftet
Im Bezirk Driru in der tibetischen Präfektur Nagqu wurden 30 Tibeter verhaftet, die sich gegen den Abbau von Bodenschätzen wehrten. Die Arbeiten sollten an einem den lokalen Einwohnern heiligen Berg, Sebtra Dzagen, beginnen. Dieser Berg ist eine Pilgerstätte und Heimat von mehreren seltenen Tierarten.

Laut Informanten von RFA wurden im Februar die dort lebenden Tibeter von Funktionären gezwungen, mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis für die Arbeiten zu geben. Ein Dorfvorsteher verweigerte seine Unterschrift und ist seitdem in Haft und für Angehörige nicht erreichbar. Im März wurde begonnen, das Areal für die Unterkünfte der Bergarbeiter mit roten Fahnen zu markieren.

Nachdem Nachrichten über die Proteste in Driru das Ausland erreicht hatten, rückte die Polizei aus, um 30 Tibeter als angebliche „Informanten“ zu verhaften. Angeblich wurden alle verhafteten Tibeter misshandelt, wobei sich die Sicherheitskräfte auf diejenigen konzentrierten, die Verwandte oder Bekannte in Indien haben. Das Mobilfunknetz und das Internet sind in Driru seit den Verhaftungen blockiert.

Der Bezirk Driru war in den letzten fünf Jahren mehrfach Schauplatz von Protesten gegen erzwungene Loyalitätsbekundungen für China, „Umerziehungskampagnen“, den Abbau von Bodenschätzen und von Selbstverbrennungen.

Radio Free Asia (RFA), 27. April 2018

Tibeter müssen Weideland für Tourismusprojekt hergeben
Etwa 60 Nomadenfamilien appellieren an die Bezirksregierung in Nyemo, ihnen konfisziertes Weideland zurückzugeben, um ihren Lebensunterhalt nicht zu gefährden. Im dem westlich von Lhasa gelegenen Dorf Lhadul, Bezirk Nyemo, war bereits vorher Weideland der Nomaden umzäunt worden, um es in Ackeland umzuwandeln. Nachdem dort aber keine Erträge erzielt werden konnten, soll das Land nun für ein Tourismusprojekt genutzt werden.

Bereits in früheren Jahren beklagten die Nomaden, dass die Umzäunung von Weideland zum Sterben von Schafen und Ziegen geführt hat. Entscheidungen wie diese werden von Dorf- und Bezirksvorstehern getroffen, die von der Kommunistischen Partei ernannt sind. Die Behörden halten Tibeter von Kadern fern, die die jeweiligen Gebiete besuchen, damit sie sich nicht direkt bei ihnen beschweren können. Nicht selten sind die Tibeter von Haft bedroht, wenn sie sich dennoch an die Kader wenden. Daher haben sich die betroffenen Familien in Nyemo dazu entschieden, ihren Protest und Appell in einem Video festzuhalten, das RFA zugespielt wurde.

Radio Free Asia (RFA), 14. Mai 2018

Fünf Jahre Haft für ein Zeitungsinterview
Ein tibetischer Geschäftsmann in Yushu, in der heutigen Provinz Qinghai, wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich in einem Zeitungsinterview für die New York Times für den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt hatte. Das Interview mit einem Video-Statement von Tashi Wangchuk war Ende 2015 von der New York Times veröffentlicht worden. Zwei Monate später wurde er verhaftet. Die Gerichtsverhandlung fand im Januar 2018 statt, und die Haftstrafe wurde wegen „Anstiftung zum Separatismus“ verhängt. Zwar hatte Tashi Wangchuk zwei chinesische Strafverteidiger, diese wurden aber nicht zur Gerichtsverhandlung zugelassen. Lediglich zwei Familienmitglieder durften dazu erscheinen.

Das neunminütige Video der New York Times zeigt ihn auch, wie er nach Beijing reist, und vergeblich ein Gerichtsurteil erwirken will, das Offizielle in Yushu dazu zwingen soll, sich für die tibetische Sprache einzusetzen. Erfolglos war auch sein Versuch, im staatlichen Fernsehsender CCTV Gehör zu finden. Tashi Wangchuk sagte sowohl gegenüber der New York Times als auch vor Gericht, dass er nicht die Unabhängigkeit Tibets anstrebe, sondern lediglich die Förderung des tibetischen Sprachunterrichts für Kinder. Verhängnisvoll war möglicherweise eine Stellungnahme von ihm, als er von „systematischem Mord an unserer Kultur“ sprach. Dieses könnte als strafrechtlich relevanter Tatbestand ausgelegt worden sein.

Tashi Wangchuk, 33 Jahre alt, hatte zunächst für drei Jahre in einem Kloster buddhistische Studien betrieben, bevor er in Yushu ein Geschäft eröffnete. Später erweiterte er es mit einem Online-Angebot. Die chinesische Online-Firma Alibaba porträtierte ihn 2014 sogar in einem Vido als Musterbeispiel für erfolgreiches Unternehmertum.

Radio Free Asia, 22. Mai 2018

GAP muss sich für fehlerhafte Landkarte entschuldigen
Nun hat es auch die amerikanische Modekette GAP erwischt. Nach Protesten und Drohungen gegen zahlreiche ausländische Konzerne wegen falscher Länderlisten oder einem Dalai-Lama-Zitat von Mercedes Benz [vergl. Tibet-Information vom 23. Januar und 8. Februar 2018; UM] muss sich GAP für eine fehlerhafte Landkarte auf einem T-Shirt entschuldigen. Das Corpus Delicti wurde nicht in China, sondern im Ausland angeboten und zeigt auf der aufgedruckten chinesischen Landkarte weder Taiwan noch die von China beanspruchten Inseln im südchinesischen Meer. Das führte zu wütenden Kommentaren in sozialen Medien.

GAP nahm darauf das T-Shirt aus dem Handel und entschuldigte sich offiziell. Man werde künftig die Produkte „gründlich prüfen“, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Wörtlich sagte GAP: „GAP Inc. respektiert die staatliche Eigenständigkeit und die territoriale Integrität Chinas… Wir entschuldigen uns aufrichtig für diesen unabsichtlichen Fehler.“

Tiroler Tageszeitung, 15. Mai 2018
Kurier, 15. Mai 2018

 

9. Mai 2018
Tibeter nach Protesten gegen Abbau von Bodenschätzen verhaftet
Im Bezirk Driru in der tibetischen Präfektur Nagqu wurden 30 Tibeter verhaftet, die sich gegen den Abbau von Bodenschätzen wehrten. Die Arbeiten sollten an einem den lokalen Einwohnern heiligen Berg, Sebtra Dzagen, beginnen. Dieser Berg ist eine Pilgerstätte und Heimat von mehreren seltenen Tierarten.

Laut Informanten von RFA wurden im Februar die dort lebenden Tibeter von Funktionären gezwungen, mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis für die Arbeiten zu geben. Ein Dorfvorsteher verweigerte seine Unterschrift und ist seitdem in Haft und für Angehörige nicht erreichbar. Im März wurde begonnen, das Areal für die Unterkünfte der Bergarbeiter mit roten Fahnen zu markieren.

Nachdem Nachrichten über die Proteste in Driru das Ausland erreicht hatten, rückte die Polizei aus, um 30 Tibeter als angebliche „Informanten“ zu verhaften. Angeblich wurden alle verhafteten Tibeter misshandelt, wobei sich die Sicherheitskräfte auf diejenigen konzentrierten, die Verwandte oder Bekannte in Indien haben. Das Mobilfunknetz und das Internet sind in Driru seit den Verhaftungen blockiert.

Der Bezirk Driru war in den letzten fünf Jahren mehrfach Schauplatz von Protesten gegen erzwungene Loyalitätsbekundungen für China, „Umerziehungskampagnen“, den Abbau von Bodenschätzen und von Selbstverbrennungen.

Radio Free Asia (RFA), 27. April 2018

Welle von Restriktionen in Lithang
Wie Tibet Watch berichtet, sind in Lithang im Südosten Tibets in denvergangenen Monaten zahlreiche Regelungen implementiert worden, die das religiöse und kulturelle Leben stark einschränken.

Aus dem Kloster Lithang wurden ältere Mönche zwangsweise weggewiesen, und es wurde ihnen verboten, im Kloster oder in den umgebenden Ortschaften religiöse Unterweisungen abzuhalten. Ebenso wurden junge Novizen aus dem Kloster weggewiesen, damit sie stattdessen lokale staatliche Schulen besuchen. Etliche Eltern wurden massiv unter Druck gesetzt, damit ihre Kinder das Kloster verlassen. Das Kloster Lithang hat in der Region einen guten Ruf für Unterricht in tibetischer Grammatik und Literatur, so dass während der Winterferien viele Kinder freiwillig die Lehrveranstaltungen besuchten.

Weiterhin mussten mehrere Pferderennen, für die Lithang bekannt ist, auf Veranlassung der Behörden abgesagt werden. Einige prominente Reiter seien sogar verhaftet und misshandelt worden. Auch wurde von den Behörden ohne Kompensation an die tibetischen Inhaber ein grosses Stück Land zwangsweise konfisizert, angeblich um dort Bäume zu pflanzen.

Tibet Watch, 4. Mai 2018

 

21. April 2018
Geldprämien für Informanten über «kriminelle Vereinigungen»
Das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) hat im Bezirk Nagchu Geldprämien für Informanten ausgelobt, die ihnen Aktivitäten sogenannter „krimineller Vereinigungen“ übermitteln. Mit letzterem werden oft Personen oder Vereinigungen umschrieben, die „separatistischen Aktivitäten“ nachgehen. Diese Mitteilung folgt auf eine ähnliche Order von Februar 2018, die die Bevölkerung aufruft, der Polizei alle Personen zu melden, die den Dalai Lama und seine „üblen Gefolgsleute“ unterstützen [vergl. Tibet-Information vom 21. Februar 2018; UM].

In einem mit 13. März 2018 datierten Dokument verspricht das PSB allen Informanten über „kriminelle Vereinigungen“ eine beträchtliche Prämie von umgerechnet etwa Fr. 15‘000. Etwa die Hälfte dieser Prämie wird auch versprochen für das Melden von Aktivitäten unter anderem über „den Missbrauch der Religion“, womit sich jegliche nicht staatliche erwünschte Aktivitäten in Klöstern sanktionieren liessen. Weitere Vergehen, deren Meldung belohnt wird, sind laut dem RFA vorliegenden Dokument Spendensammlungen und Aktivitäten für den Umweltschutz.

Das im Februar publizierte Dokument des PSB hatte bereits Klöster als Orte identifiziert, die „die Religion dazu benutzen, die Massen zum Widerstand gegen die Kommunistische Partei und die Regierung anzustacheln.“ Personen, die den Erhalt der tibetischen Kultur und Sprache unterstützen, seien „reaktionär und engstirnig nationalistisch“. Explizit wird gewarnt vor Kontakten mit dem Umkreis des Dalai Lama und den „feindlichen ausländischen Kräften“, die ihn unterstützen.

Radio Free Asia (RFA), 4. April 2018

Tibetische Pilger nach Rückkehr aus Indien und Nepal verhaftet, Strafen für Pilger
Im März wurde eine grössere Gruppe von tibetischen Pilgern an der Grenze verhaftet, die von einer Pilgerreise zu heiligen Stätten in Indien und Nepal zurückkehrten. Etwa 60 Pilger, die aus der Präfektur Kardze stammen, sind laut Informationen von Tibet Watch nach ihrer Verhaftung geschlagen und einem „Umerziehungsprogramm“ unterzogen worden. Alle hätten gültige Pässe und Visa besessen und hätten lediglich mehrere heilige Orte besucht.

Bereits im Januar wurden Tibeter unter Androhung von Strafen aus dem benachbarten Ausland zurückgerufen, weil die Behörden glaubten, sie würden an den Belehrungen des Dalai Lama im indischen Bodhgaya teilnehmen [vergl. Tibet-Information vom 8. Februar 2018; UM].

Unterdessen wurde auch bekannt, dass Behörden in den osttibetischen Orten Lhagong and Dartsedo alle Tibeter bestrafen, die Mani-Steine anfertigen oder buddhistische Mantras auf Steine und Felswände gravieren. Tibeter, die zu Fuss nach Lhasa pilgern wollen, werden mit Yuan 3‘000 (umgerechnet etwa Fr. 500) pro Tag gebüsst.

Tibet Watch, 22. März 2018
Inszenierte «Geständnisse» in chinesischen Staatsmedien
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders hat in einem umfassenden Bericht die chinesische Praxis kritisiert, Angeklagte zu inszenierten „Geständnissen“ zu zwingen, die dann im staatlich kontrollierten Fernsehen gezeigt werden.

Betroffen sind nicht nur Häftlinge, die wegen verschiedener Vergehen wie Betrug, Drogenmissbrauch oder Drogenhandel, „Terrorismus“ und „anti-chinesischer Aktivitäten“ angeklagt sind, sondern auch Menschenrechtsaktivisten, Strafverteidiger und Journalisten. Der Bericht von Safeguard Defenders basiert auf der Auswertung von insgesamt 45 im Fernsehen gezeigten „Geständnissen“. Die Angeklagten würden nicht selten dazu gezwungen, zur Steigerung des Effekts zu weinen. Die Auftritte würden teilweise stundenlang geprobt, bis sie in der gewünschten Weise aufgezeichnet werden können.

Der Bericht schliesst mit der Forderung, Exponenten der chinesischen Staatsmedien mit Vermögensarrest oder Reiseverboten zu sanktionieren. Der Europäische Gerichtshof hat vor fünf Jahren beispielsweise derartige Sanktionen gegen die iranische Agentur Press TV erlassen, die ebenfalls erpresste „Geständnisse“ im Fernsehen übertrug. Einige Satellitenkanäle entfernten danach Press TV wegen „flagranter Verletzungen der Freiheit der Rede“ aus ihrem Service

Globe and Mail, 10. April 2018

Spion in Schweden verhaftet
Die Staatsanwaltschaft in Stockholm hat eine Person verhaftet und unter Anklage gestellt, die tibetische Flüchtlinge in Schweden ausspioniert haben soll. Über die Identitiät der Person machte der Staatsanwalt keine weiteren Angaben. Der Spion soll Informationen über die häusliche und finanzielle Situation sowie die politischen Aktivitäten von in Schweden lebenden Tibetern beschafft haben. Diese hätte er dann an einen chinesischen Agenten weitergegeben.

In Schweden leben insgesamt 130 Tibeterinnen und Tibeter. Die chinesische Botschaft in Stockholm gab gegenüber Reuters keinen Kommentar ab.

Reuters, 11. April 2018

 

3. April 2018
Verbrennungsöfen sollen Niederschläge in Tibet vermehren
China plant den Bau von tausenden von Verbrennungsöfen in Tibet, um dort die Niederschlagsmenge zu steigern. Laut Prognosen soll Tibet wegen der Klimaerwärmung über die nächsten Jahrzehnte eine Dürreperiode bevorstehen. Nun wird getestet, ob die Verbrennungsöfen, die an den steilen Südhängen des Himalaya stationiert werden sollen, die feuchten Monsunwinde von Süden zum vermehrten Abregnen in Tibet bringen könnten. Die Öfen sollen mit festem Brennmaterial gespeist werden und Silberjodid-Partikel in die Atmosphäre ausstossen. Die kristallinen Partikel binden dann Wassertropfen in der Luft und führen zum Regnen. Diese Technologie wurde punktuell schon oft eingesetzt, so zum Beispiel, um bei den Olympischen Spielen in Beijing 2008 Wolken zum Abregnen zu bringen, bevor sie die Wettkämpfe stören konnten. Allerdings wurden hier die Partikel von Flugzeugen ausgestreut.

Die Technologie wurde aus dem chinesischen Verteidigungsprogramm entlehnt. Das Militär nicht nur in China, sondern auch in Russland und den USA, entwickelt schon länger Methoden zum künstlichen Regen, um bei Feinden Naturkatastrophen auszulösen. Die grosse Herausforderung in Tibet bestand darin, Verbrennungsöfen zu entwickeln, die über lange Zeit auch in der dünnen Höhenluft funktionieren. Diese Hürde sei nun genommen, sagte ein ungenannter Forscher in der Chinese Aerospace and Technology Corporation; diese staatliche Behörde ist auch verantwortlich für Chinas Raumfahrt- und Rüstungsprogramme.

Die Verbrennungsöfen könnten die jährliche Niederschlagsmenge um 10 Milliarden Kubikmeter steigern, das sind 7% von Chinas jährlichem Wasserverbrauch. Wenn die Öfen wie geplant auf den südlichen Steilhängen positioniert werden, könnten sie die Silberjodid-Partikel über 1000 Meter in die Höhe schiessen und eine Fläche von 1.6 Millionen Quadratkilometern, im Vergleich etwa das dreifache von Spanien, mit Regen versorgen.

Bisher sind etwa 500 Öfen im Probelauf getestet, angeblich mit Erfolg. Die Technologie sei soweit entwickelt, dass sich die Öfen computergesteuert über das Internet mit Daten aus 30 Wettersatelliten regulieren liessen. Nicht alle sind begeistert; einzelne chinesische Wissenschaftler warnen auch, dass sich das Wetter nicht so einfach steuern lasse und die Öfen möglicherweise weiter nördlich noch mehr Dürre erzeugen.

South China Morning Post, 26. März 2018

Morddrohungen für Sympathie mit «ethnischen Minderheiten»
Angehörige sogenannter «Minderheiten» in China sehen sich immer mehr Misstrauen, Diskriminierung und sogar Drohungen ausgesetzt. Schon seit Längerem gibt es Berichte, dass Gästehäuser Reisende abweisen oder zumindest verstärkt überwachen, wenn diese tibetischer oder uigurischer Nationalität sind.

Kürzlich wurde der Fall einer 23-jährigen Lehrerin für Englisch bekannt, die sich auf einer Internet-Plattform über die Behandlung in einer chinesischen Jugendherberge beschwerte. Aufgrund ihres Ausweises, der sie mit Herkunft in der Inneren Mongolei identifizierte, wurde ihr die Übernachtung verweigert. Die lokale Polizei verbiete die Aufnahme, wenn sie aus der Inneren Mongolei, Tibet oder Xinjiang käme, hiess es an der Reception. „Wie lächerlich ist dieses Land,“ fragte sie, „wenn es die Bürger mit der einen Hand fragt, es zu lieben, und sie mit der anderen Hand sticht?“

Dieser Beitrag, der wie viele andere Diskussionen über „nationale Minderheiten“ von den Zensoren rasch gelöscht wurde, provozierte in kurzer Zeit über 4‘000 Kommentare mit Beschimpfungen bis hin zu Todesdrohungen. „Meine Landsleute starben durch das Messer oder Explosionen…also ist es mir egal, wie man euch behandelt…alle Angehörigen anderer Ethnien sollten sterben,“ schrieb einer. „Hast du dir überlegt, dass es genau diese Terroristen sind, die du unterstützt? Wenn du mit ihnen sterben willst, dann mache es doch,“ schrieb ein weiterer.

Viele Chinesen sind der Meinung, dass man die oft undankbaren „Minderheiten“ noch viel zu gut behandle. Beispielhaft zitierte die Lehrerin einen Kommentar, der sie als „Dorfhexe“ bezeichnete, die „verdorben“ sei und ein „viel zu gutes Leben“ führe. Ein anderer bemerkte, sie könne nur „wie ein verrückter Hund“ bellen.

Behörden würden inzwischen Spitzel auf Uiguren ansetzen, um zu sehen, ob diese ein Kopftuch tragen, im Koran lesen oder beten, bemerkte die betroffene Lehrerin.

Während dessen rühmt sich das offizielle China wegen seiner ethnischen Vielfalt. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte kürzlich, „China hat sich immer jeder Form von Rassendiskrimination widersetzt“. Die Reporter von Globe and Mail baten in China mehrere Experten für Soziologie und religiöse Studien um Stellungnahme zu diesem Fall; niemand von ihnen antwortete.

The Globe and Mail, 26. März 2018

 

12. März 2018
Erste Selbstverbrennung in diesem Jahr
Am 7. März zündete sich der 44-jährige Tsekho Tukchak in der Ortschaft Meruma im Bezirk Ngaba an und starb auf der Stelle. Während er in Flammen stand, rief er nach Berichten von Augenzeugen „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“. Er hinterlässt Frau und zwei Töchter.

Insgesamt ist es die 153. Selbstverbrennung in Tibet. Die Ortschaft Meruma in der Unruheregion Ngaba war bereits mehrfach seit 2015 Schauplatz von Selbstverbrennungen.

Tsekho Tukchak war zunächst Mönch im Kloster Namtso nahe Meruma, bevor er heiratete. Nach Berichten von Personen, die ihn kannten, habe Tsekho Tukchak sehr aufmerksam politische Ereignisse in Tibet verfolgt, und man habe ihn oft in Teehäusern oder auf dem Markt mit anderen diskutieren gesehen. In der Region war er sehr bekannt und genoss hohes Ansehen. Noch wenige Tage vor seiner Selbstverbrennung habe er sich kritisch zur Situation in Tibet geäussert. Die Nachricht von seinem Tod habe sich entsprechend schnell verbreitet, und man habe viele Tibeter für ihn beten sehen.

Ein Halbbruder von ihm, ebenfalls Mönch im Kloster Namtso, starb an den Folgen von Haft. Er wurde während der Unruhen 2008 verhaftet und derart schwer misshandelt, dass er kurz nach seiner Haftentlassung daran starb. Sein Schicksal wurde wegen der strengen Zensur von Nachrichten aus der Region erst jetzt bekannt. Ein weiterer Halbbruder wurde ebenfalls während der Unruhen verhaftet und sitzt angeblich noch in Haft, ohne dass weitere Details bekannt sind.

Radio Free Asia, 7. März 2018
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy TCHRD, 8. März 2018

Entschuldigt sich nun auch der Deutsche Fussball-Bund (DFB) in China?
Am 19. November kam es zu einem Eklat beim Fussballspiel des deutschen Viertligisten TSV Schott Mainz mit der chinesischen U20-Nationalmannschaft. Eine Handvoll Tibet-Aktivisten hatte auf den Zuschauerrängen Tibet-Flaggen entrollt. Darauf weigerte sich die chinesische Auswahl, das Spiel fortzusetzten. Nach längerem Unterbruch wurde das Spiel fortgesetzt, nachdem die Flaggen eingerollt worden waren. China protestierete wütend gegen die „antichinesischen Aktivitäten“ und forderte den DFB auf, weitere Aktionen bei Spielen der U20-Mannschaft zu verhindern. Der DFB dagegen wies China auf die Meinungsfreiheit hin. Nachdem zunächst ein weiteres Spiel abgesagt wurde, entschloss sich China schliesslich, die Mannschaft endgültig zurückzurufen und verzichtete auf weitere Spiele.

Die Tournee war ein Kooperationsprojekt, bei dem die chinesische U20-Auswahl auf das Fussballturnier bei der Olympiade 2020 in Tokyo vorbereite werden sollte. Es waren mehrere Begegnungen mit deutschen Viertligisten geplant, die gerade spielfrei hatten und dafür je EURO 15‘000 vom DFB erhalten sollten.

In der vergangenen Woche reiste eine DFF-Delegation, angeführt von Generalsekretär Friedrich Curtius nach Beijing. Dort sollte eine Vereinbarung mit dem Online-Medienpartner NetEase unterzeichnet werden. Nach Informationen der deutschen Zeitung WirtschaftsWoche soll dieses aber nicht der einzige Anlass der Reise gewesen sein, sondern Profivereine hätten den DFB dazu gedrängt, sich in China für die Aktion formell zu entschuldigen.

Vor allem die Bundesligavereine Borussia Dortmund, FC Bayern München und VfL Wolfsburg, die sehr intensive Marketingaktivitäten in China planen oder unterhalten, hätten darauf gedrängt. Angeblich hätten ihnen die chinesischen Geschäftspartner mit der Kündigung von Marketingvereinbarungen gedroht. Der DFB dementierte diese Meldungen hingegen.

WirtschaftsWoche, 8. März 2018

 

21. Februar 2018
Denunziation: Unterstützer des Dalai Lama sind „Gangster“ und müssen der Polizei gemeldet werden
In einem Memorandum des Büros für Öffentliche Sicherheit werden Tibeter aufgefordert, der Polizei alle Personen zu melden, die den Dalai Lama und seine „üblen Gefolgsleute“ unterstützen. Für die Meldung wurde ihnen Anonymität zugesichert. Das Memorandum nennt die Unterstützer eine „kriminelle Bande von separatistischen Kräften.“ Diese wirkten „wie eine Krebserkrankung für eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung; ... eine chronische Krankheit, die die Öffentlichkeit anekelt.“ Besondere Aufmerksamkeit scheint Personen zu gelten, die in Tibet Geldspenden für den Dalai Lama sammeln. Diese „kriminelle Banden“ würden illegal handeln und die Öffentlichkeit zu Spenden zwingen.

Die Parteizeitung „Global Times“ doppelte nach und schrieb, diese „Gangster“ würden „die Stabilität der Gesellschaft bedrohen und die Politik infiltrieren“, um unter dem „Deckmantel von Religion ethnischen Extremismus anzustacheln.“ Die chinesische Regierung sei „entschieden gegen alle sezessionistischen Aktivitäten der Rädelsführer der Dalai-Lama-Clique in jedem Land, in jeder Form, unter jedwedem Namen“, und lehne „jegliche Kontakte von ausländischen Offiziellen mit den Anführern der Clique ab.“

The Times, 12. Februar 2018

Zensur (1): Theaterstück über Tibet in London abgesetzt
Der preisgekrönte Dramaturg Abhishek Majumdar hat das Royal Court Theatre in London beschuldigt, sein Theaterstück „Pah-la“ aus Angst vor Reaktionen aus China abgesetzt zu haben. Das Stück resultierte aus einem Workshop des Theaters und beinhaltete auch einen Studienaufenthalt des Autors in Indien, wo er Tibeter im Exil traf. Das Stück zeigt Szenen aus deren Leben im Exil und sollte eigentlich von Anfang Oktober bis Anfang November 2017 aufgeführt werden.

Zur gleichen Zeit lief jedoch ein vom British Council und Royal Court Theater in Beijing finanziertes Künstlerprogramm. Majumdar verdächtigte den British Council, das Theater zur Absetzung gedrängt zu haben.

Der Royal Court stritt ab, dass politische Gründe zur Absetzung führten, sondern dieses sei aus „finanziellen Erwägungen“ geschehen,  fügte dann aber doch schuldbewusst hinzu, dass man für die „Freiheit der Rede“ eintrete, dieses aber „in einem internationalen Kontext“ mitunter schwierig sei.

Scroll.in, 5. Februar 2018

Zensur (2): Berichte über Brand im Jokhang-Tempel unterdrückt
Am 17. Februar brach ein Feuer im Jokhang-Tempel in Lhasa aus. Zunächst kursierten einige Videos in sozialen Medien, wie zum Beispiel auf Weibo (dem chinesischen Pendant zu Twitter), die Rauchwolken über dem Dach zeigten.

Kurz darauf wurden alle Berichte auf Weibo von den Zensoren gelöscht und die Funktionen für Weiterleiten und Kommentieren deaktiviert. Die Staatsmedien berichteten nur, dass der Brand prompt gelöscht wurde und es keine Verletzten gab.

Die Ursache des Brandes und das Ausmass der Schäden bleibt unklar. Der aus dem 7. Jahrhundert stammende Jokhang gilt als der heiligste Tempel in Tibet. Er ist grösstenteils aus Holz gebaut und sehr verwinkelt. Ein CNN-Team, das für einen Bericht über den Tempel vor zwei Jahren in Lhasa war, bemerkte, dass man so gut wie keine Brandschutzvorrichtungen sah und die verwinkelten und vollgestellten Räumlichkeiten eine Brandbekämpfung sehr schwierig erscheinen liessen.

CNN, 19. Februar 2018

 

8. Februar 2018
Mercedes entschuldigt sich für Dalai-Lama-Zitat
Nur wenige Wochen nach dem Sturm der Entrüstung, der sich über Delta Airlines, Marriott und Zara wegen der separaten Aufführung von Taiwan, Tibet, Macao und Hongkong in der Länderliste ergoss [vergl. Tibet-Information vom 23. Januar 2018; UM] traf es nun auch den Automobilkonzern Mercedes-Benz. Am 5. Februar postete scheinbar ahnungslos das Social-Media-Team von Mercedes-Benz den an sich unverfänglichen Ausspruch des Dalai Lama „Betrachte eine Situation von allen Seiten und du wirst offener“ mit dem Hashtag «Monday Motivation» und der Einstimmung „Beginn deine Woche mit einer frischen Perspektive aufs Leben vom Dalai Lama“ auf Instagram.

Nur einen Tag später war nach massiven Protesten im Internet der Spruch wieder verschwunden. Stattdessen erschien auf der offiziellen China-Homepage von Mercedes-Benz auf der chinesischen Plattform Weibo eine Entschuldigung.  Man bedauere„falsche Informationen“, die „die Gefühle des chinesisches Volkes verletzet“ hätten und werde „sofort Schritte unternommen, um unser Verständnis für die chinesische Kultur und Werte zu vertiefen.“ Die Botschaft sei «extrem falsch» gewesen.

Dieses vermochte aber die Proteste nicht zu besänftigen. Nach Publikation der Entschuldigung empörte sich ein Nutzer auf Weibo: „Sie wollen sich nicht aufrichtig entschuldigen, sie sind nur besorgt um ihren Autoabsatz». Andere Nutzer forderten gar ein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen. Der Chefredakteur der parteieigenen „Global Times» kommentierte auf Weibo, dass das Zitat «das Image auf dem chinesischen Markt beschädigen“ werde. Er hoffe, Mercedes werde in Zukunft „vorsichtiger“ sein. Man habe sich "zum Feind des chinesischen Volkes gemacht". Das einflussreiche Nachrichtenportal „Sina News“ schrieb, man enhalte den Chinesen „Schlüsselinformationen“ über den Skandal vor und fragte: „Hilft eine Entschuldigung wirklich?“

Rätselhaft bleibt, wie chinesische Nutzer das inkriminierte Zitat überhaupt entdecken konnten, da eigentlich Instagram durch die Internetzensur blockiert ist. Mercedes-Benz konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Umgehen lässt sich die Blockade nur durch inzwischen nicht mehr genehmigte Software.

Handelsblatt, 6. Februar 2018
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. Februar 2018
Süddeutsche Zeitung, 7. Februar 2018

Behörden verbieten Teilnahme an Belehrungen des Dalai Lama
Behörden in der Region Kham im Osten Tibets haben im Januar überraschend Tibeter, die nach Indien gereist waren, unter Androhung von Strafen zurück gerufen. Vielfach wollten die Tibeter an den Belehrungen des Dalai Lama während des Monats Januar in Bodhgaya teilnehmen. Betroffen waren aber auch Geschäftsleute, die mit anderen Anliegen unterwegs waren.

Im Bezirk Tawu wurde der Rückruf am 12. Januar publiziert, mit der Aufforderung bis spätestens 16. Januar zurückzukehren. Im Bezirk Lithang hatte die Rückkehr bis 19. Januar zu erfolgen. Reisende hatten sich zur Bestätigung bei den lokalen Behörden zu melden. Bei Missachtung wurden nicht näher spezifizierte «Konsequenzen» angedroht. Überrascht wurden auch Tibeter, die erst kürzlich ihren Reisepass erhalten hatten. Ebenso wurde explizit verboten, mit Tibetern in Indien in Kontakt zu treten oder Audio- und Video-Aufnahmen der Belehrungen zu verbreiten. Dieses würde unter dem Tatbestand des «Separatismus» mit Gefängnis bestraft.

Nahmen bei Beginn der Belehrungen noch 2'600 Pilger aus Tibet teil, schrumpfte nach dem Rückruf deren Zahl auf 200.

Schon im letzten Jahr wurden Tibeter aus Indien zurückgerufen, die im Januar 2017 an der Kalachakra-Zeremonie des Dalai Lama teilnehmen wollten [vergl. Tibet-Information 7. Januar 2017; UM]. Diejenigen, die zu spät zurückkehrten, mussten mit ansehen, wie ihr Pass vor ihren Augen bei der Grenzkontrolle vernichtet wurde. Ein Pass ist 10 Jahre gültig und kostet eine beträchtliche Geldsumme, umgerechnet etwa Fr. 800. In anderen Fällen wurden Ende 2016 bereits vor der Zeremonie Pässe eingezogen, da angeblich Regierungsstempel erneuert werden mussten [vergl. Tibet-Information vom 9. Dezember 2016; UM]. Die meisten Betroffenen warten bis heute auf die Rückgabe der Pässe.

Radio Free Asia, 22./24. Januar 2018

 

23. Januar 2018
Chinas langer Arm der Zensur
Seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping haben Regierungsstellen ihre Bemühungen, jegliche unliebsame Inhalte im Internet zu zensieren und Dissidenten im Ausland unter Druck zu setzen, deutlich intensiviert. Beobachter konstatieren wesentlich verfeinerte Überwachungsmethoden und stärker koordinierte Massnahmen, wobei die Behörden bei der Überwachung im Internet auch von zahlreichen privaten Nutzern unterstützt werden.

“Fehlbare” internationale Firmen in China werden kritisiert
Internationale Firmen wie die Fluggesellschaft Delta Airlines, die Modekette Zara, die Luxuskette Bulgari und der Hersteller für medizinische Geräte, Medtronic, wurden öffentlich gerügt, weil sie in ihren Länderlisten im Internet Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau als separate Länder ausgewiesen hatten. Von diesen Firmen wurden ultimativ “sofortige und öffentliche” Entschuldigungen und entsprechende Korrekturen bis gleichentags um 18 Uhr gefordert, dem die Firmen auch nachkamen. Vertreter von Delta Airlines wurden zur Behörde zitiert, die ihnen androhte, bei Ausbleiben einer Korrektur die Geschäftstätigkeit in China zu verbieten. Prompt entschuldigte sich Delta für den “schwerwiegenden Fehler”, der "ohne geschäftliche oder politische Absichten" geschehen sei. Bulgari schloss die chinesische Homepage für “Wartungsarbeiten”, während etliche private chinesische Internet-Nutzer von sich aus nach weiteren “fehlbaren” Firmen forschten.

Bemerkenswert ist, dass die gleichen Rügen von ganz unterschiedlichen Regierungsstellen kamen, wie etwa der Flugaufsichtsbehörde oder Tourismusbehörde, was auf ein zentral koordiniertes Vorgehen gegen diese “unliebsamen” Inhalte hinweist. Die Flugaufsichtsbehörde wies alle internationalen Fluggesellschaften an, sämtliche öffentlich zugänglichen Internetseiten, Apps und Kundendokumente zu überprüfen und die Länderlisten falls nötig entsprechend zu korrigieren. Ein Sprecher des Aussenministeriums erklärte, dass alle Firmen “Chinas Souveränität und Integrität wahren” und die “Gefühle des chinesischen Volkes respektieren” müssten; das sei das “Minimum”, was man von ausländischen Firmen erwarten könne.

Schlimmer noch traf es die Hotelkette Marriott. Nachdem die Tourismusbehörde entdeckt hatte, dass Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau in einem Kundenfragebogen als separate Länder auftauchten, wurde die chinesische Homepage von Marriott für eine Woche blockiert und damit die Funktion für Online-Buchungen deaktiviert. Nicht einmal eine öffentliche Entschuldigung konnte den nationalistischen Proteststurm im Internet besänftigen; zahlreiche chinesische Internetnutzer riefen zum Boykott der Hotelkette auf. Kunden stornierten Hotelbuchungen, und Reisebüros entfernten Marriott von ihren Apps. Mehr noch, ein Mitarbeiter von Marriott hatte ein “like” für einen Twitter-Kommentar von “Friends of Tibet” abgegeben. Die Organisation gratulierte Marriott, dass es zu Recht Tibet als unabhängiges Land aufführe. Craig Smith, Generaldirektor für die Region Asien, äusserte in einem Meeting mit der Nationalen Tourismusbehörde sein Bedauern über die Vorfälle und kündigte an, den Mitarbeiter zu entlassen. Der Vizedirektor der Tourismusbehörde, Wang Xiaofeng, kritisierte die Länderliste von Marriott, weil sie “die Gefühle des chinesischen Volkes verletze” und rief die Hotelkette auf, “von den Fehlern zu lernen”.

Reuters, 12. Januar 2018
South China Morning Post, 14. Januar 2018
The Times, 15. Januar 2018

Zahlreiche Webmaster verhaftet und Internetseiten gesperrt
Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnet China als den “grössten Feind der Internetfreiheit”. Seit 2015 seien etwa 10 Millionen Internet-Nutzer suspendiert und 13’000 Webseiten gesperrt worden; dieses jeweils mit dem Vorwurf, sie würden “Gewalt” und “Pornografie” konsumieren oder verbreiten. Allerdings wird dieses häufig als Vorwand benutzt, um politisch missliebige Inhalte zu unterdrücken. Allein das Berichten über Selbstverbrennungen in Tibet kann mehrjährige Haftstrafen kosten.

Besonders ausgeprägt sei die Unterdrückung in den uigurischen Gebieten in der Provinz Xinjiang. Dort wurden in den letzten Jahren mehrere Webmaster verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti erhielt eine lebenslange Haftstrafe, weil er auf chinesischsprachigen Webseiten in chinesischer Sprache über die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren informierte.

Epoch Times Deutschland, 27. Dezember 2017

Verfolgung von Dissidenten im Ausland
Nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland sind zunehmend systematische Aktivitäten zu erkennen, unliebsame Organisationen und Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

In Kanada wiesen mehrere Menschenrechtsorganisationen, angeführt von Amnesty International Canada, die Regierung in einem vertraulichen Bericht auf die systematische Verfolgung von kanadischen Repräsentanten der von China sogenannten “fünf Gifte” (Uiguren, Tibeter, Taiwanesen, chinesische Dissidentenbewegung und Falun Gong) hin.

Besonders betroffen ist Falung Gong. Von gefälschten Accounts, die eindeutig nach China lokalisiert werden konnten, wurden kanadischen Parlamentarieren Mitteilungen versandt, die die Falun Gong in provokanter Weise glorifizierten, und eine Parlamentarierin wurde ohne ihre Erlaubnis mit Foto aufgeführt.

Politiker und Repräsentanten werden regelmässig von der chinesischen Botschaft unter Druck gesetzt, Veranstaltungen der “fünf Gifte” in ihrer Region zu untersagen. Der Gründer der Kanadisch-Uigurischen Vereinigung gab an, er werde von chinesischen Agenten “beschattet”. Sein Anruf bei einer entfernten Verwandten in der chinesischen Provinz Xinjiang führte zu ihrer verübergehenden Verhaftung. Der chinesisch-stämmigen Miss Canada, Anastasia Lin, wurde die Teilnahme am Miss World Wettbewerb in China verweigert, weil sie einen Kommentar über die Unterdrückung der Falung Gong abgegeben hatte, und ihr in China lebender Vater wurde über längere Zeit von der Polizei behelligt. Ihr Bekleidungssponsor, ein von einem Chinesen geführtes Geschäft in Toronto, entzog ihr die Unterstützung, nachdem das chinesische Konsulat beim Eigentümer interveniert hatte.

Anastasia Lin kommentierte resigniert, dass viele Chinesen in Kanada noch Verwandte in China hätten, und diese würden effektiv als “Geiseln” verwendet.

National Post, 5. Januar 2018

 

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